Das Wichtigste in Kürze
Anordnung prüfen Eine MPU-Anordnung muss anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Gesondert anfechten können Sie sie nicht, deshalb gehört die Prüfung an den Anfang.
Gutachten nicht ungeprüft weitergeben Sie beauftragen die Begutachtungsstelle. Ein einmal vorgelegtes Gutachten darf die Behörde verwerten, auch wenn die Anordnung rechtswidrig war.
Grenzen Wir sind Strafverteidiger und begleiten das Verfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde. Eine psychologische Vorbereitung auf das Gespräch bieten wir nicht an.
Wann ein Anwalt bei der MPU hilft
Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist Teil eines Verwaltungsverfahrens. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet sie an, eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle führt sie durch, und am Ende entscheidet wieder die Behörde. An mehreren Stellen dieses Weges gibt es Rechtsfragen, die über das Ergebnis mitentscheiden. Typische Anlässe für eine Beratung sind
- Ein laufendes Strafverfahren Ob später eine MPU droht, hängt oft vom Urteil ab, etwa vom festgestellten Promillewert oder davon, ob die Fahrerlaubnis entzogen wird. Äußern Sie sich bis zur Beratung nicht zur Sache.
- Eine Anordnung der Behörde Sie haben ein Schreiben erhalten, in dem ein Gutachten verlangt wird, und eine Frist läuft.
- Ein Antrag auf Neuerteilung Die Sperre läuft ab, und Sie wollen wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde ein Gutachten verlangen darf.
- Ein negatives Gutachten Das Ergebnis liegt vor, und Sie müssen entscheiden, ob Sie es vorlegen.
Die Behörde darf von den Feststellungen eines Strafurteils zum Sachverhalt und zur Eignung nicht zu Ihrem Nachteil abweichen (§ 3 Abs. 4 StVG). Deshalb ist die Verteidigung im Strafverfahren oft der erste Schritt auf dem Weg zurück zur Fahrerlaubnis. Warum dabei ein Strafverteidiger gefragt ist, erklären wir auf der Seite Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafverteidiger.
Was wir an der Anordnung prüfen
Die Anordnung muss den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV genügen. Wir prüfen unter anderem
- Rechtsgrundlage und Anlass Stützt sich die Behörde auf die richtige Vorschrift der §§ 11, 13, 13a oder 14 FeV, und liegen deren Voraussetzungen tatsächlich vor?
- Fragestellung Die Behörde muss festlegen, welche Fragen zu klären sind, und dabei die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Eine zu weite Fragestellung kann die Anordnung rechtswidrig machen.
- Begründung Die Gründe für die Zweifel an Ihrer Eignung müssen dargelegt sein. Ältere Vorfälle dürfen nur herangezogen werden, wenn sie noch verwertbar sind.
- Hinweise Die Anordnung muss auf die Folgen einer Weigerung nach § 11 Abs. 8 FeV und auf Ihr Recht zur Einsicht in die Unterlagen hinweisen.
- Frist und Stelle Die Frist muss angemessen sein, und die Behörde muss die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen nennen.
Nach dem Bundesverwaltungsgericht ist die Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, nicht selbständig anfechtbar. Der Schluss auf Nichteignung nach einer Weigerung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Urt. v. 07.04.2022 – 3 C 9.21). Ob Sie zur Untersuchung gehen, sollten Sie also erst entscheiden, wenn die Anordnung geprüft ist. Wann eine MPU wegen Alkohol in Betracht kommt, erklären wir im Beitrag MPU Alkohol.
Akteneinsicht
Die Behörde muss Ihnen mitteilen, dass Sie die Unterlagen einsehen können, die sie an die Begutachtungsstelle übersendet (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Diese Unterlagen sind die Grundlage des Gesprächs. Wir lesen sie vorher und prüfen, ob sie vollständig und richtig sind und ob die Behörde nur verwertbare Erkenntnisse weitergibt. Die Behörde darf nur Unterlagen übersenden, die unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen (§ 11 Abs. 6 Satz 4 FeV).
Läuft das Strafverfahren noch oder ist es gerade abgeschlossen, kennen wir als Verteidiger die Strafakte bereits. Der Verteidiger ist befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen (§ 147 Abs. 1 StPO). So sehen wir früh, welche Feststellungen zu Blutalkohol, Fahrverhalten oder Vorgeschichte später auch bei der Fahrerlaubnisbehörde eine Rolle spielen.
Stellungnahme gegenüber der Behörde
Bevor die Behörde die Fahrerlaubnis entzieht oder einen Antrag ablehnt, gibt sie Ihnen in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Gelegenheit sollten Sie nutzen, aber nicht ohne Kenntnis der Akte. Wir nehmen für Sie Stellung, weisen auf Fehler in der Begründung hin und tragen Umstände vor, die für Sie sprechen. Was Sie selbst schriftlich an die Behörde schicken, wird Teil der Akte und kann später an die Begutachtungsstelle gehen.
Fristen und Fristverlängerung
Die Behörde setzt eine Frist, innerhalb derer Sie sich untersuchen lassen und das Gutachten beibringen müssen. Halten Sie sie nicht ein, darf die Behörde auf Ihre Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). Ist ein Abstinenznachweis erforderlich, der länger dauert als die gesetzte Frist, beantragen wir rechtzeitig vor Ablauf eine Verlängerung und begründen sie. Ob die Behörde sie gewährt, liegt in ihrer Entscheidung.
Das Gutachten gehört zuerst Ihnen
Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch Sie (§ 11 Abs. 6 Satz 5 FeV). Die Begutachtungsstelle arbeitet in Ihrem Auftrag und auf Ihre Kosten. Das Gutachten müssen Sie selbst beibringen. Ob es an die Behörde geht, entscheiden Sie. Willigen Sie deshalb nicht vorab in eine direkte Übersendung an die Behörde ein, bevor Sie das Ergebnis kennen.
Das ist wichtig, weil ein einmal vorgelegtes Gutachten verwertet werden darf, auch wenn die Anordnung rechtswidrig war. Wer es vorlegt, muss sich nach dem Bundesverwaltungsgericht an den darin gewonnenen Erkenntnissen festhalten lassen (BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 – 3 C 2.10). Er kann die Feststellungen aber mit hinreichend substanziierten Einwänden angreifen.
Fällt das Gutachten negativ aus, besprechen wir mit Ihnen die Möglichkeiten. Wir prüfen, ob es den Anforderungen der Anlage 4a FeV entspricht, also allgemeinverständlich, nachvollziehbar und nachprüfbar ist und sich an die Fragestellung hält. Wird es nicht vorgelegt, darf die Behörde auf Nichteignung schließen. Diese Abwägung sollten Sie nicht allein treffen.
Was ein Anwalt nicht leistet
Wir bereiten Sie nicht psychologisch auf das Gespräch vor und bieten keine Abstinenzprogramme an. Dafür gibt es Verkehrspsychologen und Stellen für Abstinenzkontrollen. Wir empfehlen keine Anbieter namentlich. Anlage 4a Nr. 5 FeV sorgt übrigens für die Trennung der Rollen. Wer Personen auf die Begutachtung vorbereitet oder mit solchen Anbietern vertraglich verbunden ist, darf selbst nicht begutachten.
Kosten
Die Kosten der Untersuchung tragen Sie (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Ihre Höhe hängt von der Fragestellung ab. Erkundigen Sie sich vorab bei der Begutachtungsstelle. Hinzu kommen gegebenenfalls Kosten für Abstinenznachweise und für eine verkehrspsychologische Vorbereitung. Unsere eigenen Kosten besprechen wir mit Ihnen, bevor wir tätig werden. Eine Beratung lohnt sich vor allem dann, wenn eine Anordnung Zweifel weckt, eine Frist nicht ausreicht oder ein Gutachten negativ ausgefallen ist.
Beratung in Aachen und der Region
Unsere Kanzlei sitzt in Aachen. Wir begleiten Verfahren vor den Fahrerlaubnisbehörden der Region, etwa der Führerscheinstelle Aachen in Würselen und der Führerscheinstelle Heinsberg, und verteidigen in den vorangehenden Strafverfahren.
Häufige Fragen
Brauche ich für die MPU einen Anwalt?
Vorgeschrieben ist das nicht. Sinnvoll ist anwaltliche Hilfe vor allem, solange das Strafverfahren läuft, wenn eine Anordnung zweifelhaft ist, die Frist nicht reicht oder ein negatives Gutachten vorliegt.
Bereitet mich ein Anwalt auf das MPU-Gespräch vor?
Wir nicht. Wir prüfen die rechtlichen Voraussetzungen, nehmen Akteneinsicht und vertreten Sie gegenüber der Behörde. Die psychologische Vorbereitung ist Sache von Verkehrspsychologen.
Muss ich ein negatives Gutachten vorlegen?
Sie sind dazu nicht gezwungen, denn Sie sind Auftraggeber der Begutachtung. Legen Sie das geforderte Gutachten aber nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf Ihre Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).
Kann ich gegen die MPU-Anordnung klagen?
Nicht gesondert. Ihre Rechtmäßigkeit wird erst im Verfahren gegen die Entziehung oder die Ablehnung der Neuerteilung geprüft. Deshalb sollte sie geprüft werden, bevor Sie handeln.
Rechtsgrundlagen §§ 11, 13, 13a, 14 FeV, Anlage 4a FeV, § 3 StVG, § 147 StPO, BVerwG, Urt. v. 07.04.2022 – 3 C 9.21, BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 – 3 C 2.10. Stand Oktober 2026