Bußgeldverfahren
Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab? Ein Bußgeldverfahren, das nach einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet wird, folgt strengen Regeln. Auch wenn es im Einzelfall Abweichungen geben kann,und natürlich nicht jedes Bußgeldverfahren “durch alle Instanzen” durchgeführt wird, kann man eine grobe Einteilung der einzelnen Verfahrensschritte vornehmen: 1. Ermittlungsverfahren Sobald Polizei oder Bußgeldbehörde den Verdacht erlangen, es sei eine Ordnungswidrigkeit […]
PoliScan speed ist ein standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf zu PoliScan speed 3.2.4 – Ein standardisiertes Messverfahren Das OLG Düsseldorf hat kürlich mit Beschluss vom 13.07.2015 (Az. 1 RBs 200/14) die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed als standardisiertes Messverfahren eingeordnet. Dies gilt nunmehr auch für die Gerätesoftware in der Version 3.2.4. Standardisiertes Messverfahren ermöglicht Verurteilung ohne Sachverständigengutachten Durch die Anerkennung als […]
Fahruntüchtigkeit als Ordnungswidrigkeit
Neben der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit, bei deren Vorliegen der Gesetzgeber die Ahndung einer Autofahrt in betrunkenem Zustand als Straftat vorsieht, gibt es den Begriff der Fahruntüchtigkeit und der Trunkenheitsfahrt auch in § 24a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dort ist die sogenannte „0,5-Promille-Grenze“ festgelegt. Wer ab diesem Blutalkoholwert Auto fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld und […]
Rotlichtverstoß – Bußgeldbescheid was tun?
Rote Ampel überfahren – das sollten Sie wissen Unter einem Rotlichtverstoß versteht man das Missachten einer „rot“ anzeigenden Lichtzeichenanlage. Der Ablauf des Bußgeldverfahrens wegen eines Rotlichverstoß ist grundsätzlich der gleiche, wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Besondere Bedeutung hat bei Verteidigungen wegen eines Rotlichtverstoßes jedoch der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß, also die Missachtung einer schon länger als eine […]
Handy-Telefonat an der roten Ampel ok?
Geldbuße trotz abgeschaltetem Motors? Ja, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist darf der Autofahrer an der roten Ampel telefonieren. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 1/14). Damit gab es einem Fahrzeugführer Recht, der beim Amtsgericht wegen Telefonieren am Steuer zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt wurde. Der Betroffene hatte […]
Bußgeldverfahren und Fahrverbot
Sicherlich war die Mehrheit aller Führerscheinbesitzer schon einmal Betroffener in einem Bußgeldverfahren. Nach Erhalt des Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit steht man vor der Frage, ob ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden soll, besonders wenn ein Fahrverbot droht. Keine (falsche) Angst vor Anwaltskosten im Bußgeldverfahren! Oftmals sind die Rechtsanwaltskosten höher als das verhängte Bußgeld und ein […]