Restbenzin bei Totalschaden – abpumpen?
Restbenzin im Tank ist nicht unbedingt Schadensposition Eigentlich urteilen regelmäßig die Gerichte, daß der im Tank verbliebene Restbenzin bei einem Totalschaden eine erstattungsfähige Schadenposition ist. Diese Entscheidung traf u.a. das Landgericht Hagen mit Urteil vom 19.10.2015, 4 O 267/13. Sie müssen das Restbenzin selber abpumpen – sagt das OLG! Dazu dass Restbenzin im Tank bei […]
Dashcam Aufnahmen verboten ?
Sind Dashcam Aufnahmen verboten oder erlaubt ? Die Dashcam ist in Deutschland juristisch betrachtet ein aktuelles Thema. Ob der Einsatz einer Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann derzeit nicht sicher gesagt werden. Ihr Einsatz kann unter bestimmten Umständen erlaubt sein, unter anderen Umständen jedoch nicht. Die Dashcam wurde in Deutschland bereits mehrfach vor Gericht verhandelt. […]
Unfall mit geöffneter Wagentür
Unfall mit geöffneter Wagentür Die Autotür fliegt auf und im nächsten Augenblick weg. Ein anderer Verkehrsteilnehmer kollidierte mit seinem Fahrzeug gegen die Wagentür. Unfall mit geöffneter Wagentür: Wer ist nun schuld? Haftung oft unklar Die erste Vermutung spricht dafür, dass der derjenige für den entstandenen Schaden haftet, der die Autotür geöffnet hat. Dies trifft grundsätzlich […]
11 C 631/14 – AG Solingen
Amtsgericht Solingen, 11 C 631/14 Datum: 01.04.2015 Gericht: Amtsgericht Solingen Spruchkörper: 11 C Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 C 631/14 Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: 1.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.318,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.198,46 € für den Zeitraum vom 17.06.2014 bis zum 23.10.2014, aus […]
Fahrradfahrverbot nach Legal Highs Konsum
Legal Highs Konsum führt nicht nur zur Fahrerlaubnisentziehung sondern auch zum Fahrradfahrverbot Nach dem Konsum einer Kräutermischung namens „After Dark“ zog sich der spätere Antragsteller in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Sein Wahnzustand blieb natürlich nicht unbemerkt und ihm wurde eine Blutprobe entnommen. […]