Bußgeldverfahren
Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab? Ein Bußgeldverfahren, das nach einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet wird, folgt strengen Regeln. Auch wenn es im Einzelfall Abweichungen geben kann,und natürlich nicht jedes Bußgeldverfahren “durch alle Instanzen” durchgeführt wird, kann man eine grobe Einteilung der einzelnen Verfahrensschritte vornehmen: 1. Ermittlungsverfahren Sobald Polizei oder Bußgeldbehörde den Verdacht erlangen, es sei eine Ordnungswidrigkeit […]
Dashcam Aufnahmen verboten ?
Sind Dashcam Aufnahmen verboten oder erlaubt ? Die Dashcam ist in Deutschland juristisch betrachtet ein aktuelles Thema. Ob der Einsatz einer Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann derzeit nicht sicher gesagt werden. Ihr Einsatz kann unter bestimmten Umständen erlaubt sein, unter anderen Umständen jedoch nicht. Die Dashcam wurde in Deutschland bereits mehrfach vor Gericht verhandelt. […]
PoliScan speed ist ein standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf zu PoliScan speed 3.2.4 – Ein standardisiertes Messverfahren Das OLG Düsseldorf hat kürlich mit Beschluss vom 13.07.2015 (Az. 1 RBs 200/14) die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed als standardisiertes Messverfahren eingeordnet. Dies gilt nunmehr auch für die Gerätesoftware in der Version 3.2.4. Standardisiertes Messverfahren ermöglicht Verurteilung ohne Sachverständigengutachten Durch die Anerkennung als […]
Fahruntüchtigkeit als Ordnungswidrigkeit
Neben der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit, bei deren Vorliegen der Gesetzgeber die Ahndung einer Autofahrt in betrunkenem Zustand als Straftat vorsieht, gibt es den Begriff der Fahruntüchtigkeit und der Trunkenheitsfahrt auch in § 24a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dort ist die sogenannte „0,5-Promille-Grenze“ festgelegt. Wer ab diesem Blutalkoholwert Auto fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld und […]
Rotlichtverstoß – Bußgeldbescheid was tun?
Rote Ampel überfahren – das sollten Sie wissen Unter einem Rotlichtverstoß versteht man das Missachten einer „rot“ anzeigenden Lichtzeichenanlage. Der Ablauf des Bußgeldverfahrens wegen eines Rotlichverstoß ist grundsätzlich der gleiche, wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Besondere Bedeutung hat bei Verteidigungen wegen eines Rotlichtverstoßes jedoch der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß, also die Missachtung einer schon länger als eine […]