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Kategorie:Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab? Ein Bußgeldverfahren, das nach einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet wird, folgt strengen Regeln. Auch wenn es im Einzelfall Abweichungen geben kann,und natürlich nicht jedes Bußgeldverfahren “durch alle Instanzen” durchgeführt wird, kann man eine grobe Einteilung der einzelnen Verfahrensschritte vornehmen: 1. Ermittlungsverfahren Sobald Polizei oder Bußgeldbehörde den Verdacht erlangen, es sei eine Ordnungswidrigkeit […]

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Relative Fahruntüchtigkeit

Relative Fahruntüchtigkeit

Die relative Fahruntüchtigkeit Neben der absoluten Fahruntüchtigkeit kennt der Gesetzgeber auch die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Ein anderes Wort für Fahruntüchtigkeit ist Fahrunsicherheit. Beide Begriffe meinen den gleichen Zustand, nämlich den körperlich-geistigen Zustand, in dem eine Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrer nicht mehr sicher möglich ist. Promillewert bei relativer Fahruntüchtigkeit Beträgt die BAK eines Beschuldigten weniger […]

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PoliScan speed ist ein standardisiertes Messverfahren

PoliScan speed ist ein standardisiertes Messverfahren

OLG Düsseldorf zu PoliScan speed 3.2.4 – Ein standardisiertes Messverfahren Das OLG Düsseldorf hat kürlich mit Beschluss vom 13.07.2015 (Az. 1 RBs 200/14)  die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed als standardisiertes Messverfahren eingeordnet. Dies gilt nunmehr auch für die Gerätesoftware in der Version 3.2.4. Standardisiertes Messverfahren ermöglicht Verurteilung ohne Sachverständigengutachten Durch die Anerkennung als […]

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Promillewerte im Verkehrsrecht

Promillewerte im Verkehrsrecht

Promillewerte im Verkehrsrecht – ein Überblick Promillewerte spielen im Verkehrsrecht – besonders im Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht – eine große Rolle. Sprachlich ist diese Bezeichnung ungenau. Promille meint „im Verhältnis zu tausend“, also einen Bruchteil von 1/1000. Während man umgangssprachlich bei einem „Prozentwert“ (ein zu hundert) nicht unbedingt an Alkohol denkt, ist dies bei dem Promillewert […]

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Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan speed

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan speed

PoliScan speed – Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed ist ein System zur Geschwindigkeitsüberwachung. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan wird die sogenannte LIDAR-Technologie (Light Detection and Ranging) eingesetzt. Ein Laserscanner ermittelt die Geschwindigkeiten und Positionen aller Fahrzeuge im Messfeld. Dies funktioniert über die Messung der Lichtlaufzeit, also die Zeit die das Licht des Lasers benötigt, um auf ein […]

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Fahruntüchtigkeit als Ordnungswidrigkeit

Fahruntüchtigkeit als Ordnungswidrigkeit

Neben der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit, bei deren Vorliegen der Gesetzgeber die Ahndung einer Autofahrt in betrunkenem Zustand als Straftat vorsieht, gibt es den Begriff der Fahruntüchtigkeit und der Trunkenheitsfahrt auch in § 24a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dort ist die sogenannte „0,5-Promille-Grenze“ festgelegt. Wer ab diesem Blutalkoholwert Auto fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld und […]

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Rotlichtverstoß – Bußgeldbescheid was tun?

Rotlichtverstoß – Bußgeldbescheid was tun?

Rote Ampel überfahren – das sollten Sie wissen Unter einem Rotlichtverstoß versteht man das Missachten einer „rot“ anzeigenden Lichtzeichenanlage. Der Ablauf des Bußgeldverfahrens wegen eines Rotlichverstoß ist grundsätzlich der gleiche, wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Besondere Bedeutung hat bei Verteidigungen wegen eines Rotlichtverstoßes jedoch der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß, also die Missachtung einer schon länger als eine […]

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Handy-Telefonat an der roten Ampel ok?

Handy-Telefonat an der roten Ampel ok?

Geldbuße trotz abgeschaltetem Motors? Ja, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist darf der Autofahrer an der roten Ampel telefonieren. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 1/14). Damit gab es einem Fahrzeugführer Recht, der beim Amtsgericht wegen Telefonieren am Steuer zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt wurde. Der Betroffene hatte […]

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Bußgeldverfahren und Fahrverbot

Bußgeldverfahren und Fahrverbot

Sicherlich war die Mehrheit aller Führerscheinbesitzer schon einmal Betroffener in einem Bußgeldverfahren. Nach Erhalt des Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit steht man vor der Frage, ob ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden soll, besonders wenn ein Fahrverbot droht. Keine (falsche) Angst vor Anwaltskosten im Bußgeldverfahren! Oftmals sind die Rechtsanwaltskosten höher als das verhängte Bußgeld und ein […]

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